Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Kay Maik Fotografie, Kay Maikowske, Tönisberger Str. 33, 47509 Rheurdt (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Webanwendung KlaroFin geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abzuschließen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der webbasierten Buchhaltungsanwendung KlaroFin (nachfolgend „Dienst") zur Nutzung über das Internet. Der Dienst ermöglicht die Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Angeboten, Ausgaben und weiteren buchhalterischen Funktionen.

(2) Der Anbieter stellt die Anwendung in ihrer jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern oder anzupassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

(3) Der Dienst wird als Software as a Service (SaaS) bereitgestellt. Der Nutzer erhält kein Eigentum an der Software.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung für den Dienst steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen, die zugleich volljährig und voll geschäftsfähig sind.

(2) Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Nutzerkontos bestätigt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(5) Mit dem Absenden der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und den Dienst ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke zu nutzen. Diese Bestätigung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesagt. Insbesondere kann der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Nutzerdaten durch, übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten.

(3) Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich und sollte regelmäßig eigene Backups erstellen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website des Anbieters ersichtlich.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten keine Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 6 Testphase

(1) Neuen Nutzern wird eine kostenlose Testphase von 14 Tagen gewährt.

(2) Während der Testphase entstehen keine Kosten; die Angabe von Zahlungsdaten ist nicht erforderlich. Eine automatische Umstellung auf einen kostenpflichtigen Tarif oder eine automatische Abbuchung nach Ablauf der Testphase erfolgt nicht.

(3) Während der Testphase stehen alle Funktionen des Dienstes zur Verfügung.

(4) Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Schließt der Nutzer kein Abonnement ab, wird der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen gesperrt; einer Kündigung bedarf es hierfür nicht. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst durch eine ausdrückliche, kostenpflichtige Bestellung des Nutzers zustande.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht für Zwecke nutzen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere steuer- oder handelsrechtliche Vorschriften, verstoßen.

(4) Der Nutzer hat alle notwendigen steuerlichen und rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit seiner Buchhaltung selbst zu erfüllen. Der Dienst ersetzt keine steuerliche Beratung.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Buchführung, falsche Steuererklärungen oder ähnliche Handlungen des Nutzers entstehen. Der Dienst unterstützt lediglich bei der Buchhaltung, ersetzt jedoch keine professionelle steuerliche Beratung.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 haftet der Anbieter nicht für Datenverluste, die durch höhere Gewalt oder durch unzureichende eigene Datensicherung des Nutzers entstehen. Dem Nutzer obliegt es, seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion zu sichern.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz abrufbar ist.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies durch Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots veranlasst ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere Art und Umfang der Hauptleistung sowie die Preise, bleiben hiervon unberührt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. In der Mitteilung wird der Nutzer auf die geänderten Bedingungen, auf sein Widerspruchsrecht, auf die Widerspruchsfrist sowie auf die Bedeutung seines Schweigens gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.